Freitag,
den 13.5.2016
Anhaltende Verletzung der Menschenrechte
und Unterdrückung der religiösen Freiheit gegenüber Mönchsgemeinschaften und
Buddhistischen Gemeinschaften in Thailand.
Pressemeldung und Stellungnahme von Mr. John Fisher,
Geneva Direktor Human Rights Watch vom 11. Mai 2016:
“Die Antworten der Thailändischen Regierung
auf die Überprüfung der UN liessen jegliche reale Verantwortungsübernahme
vermissen, ihre Praxis von Rechtsmissbrauch zu revidieren oder fundamentale
Freiheiten zu schützen.”
Offener Brief an Mr. John Fisher, Geneva Direktor
Human Rights Watch
Wir
möchten Sie gern davon in Kenntnis setzen, dass die menschenrechtsverletzenden
Razzien der Thailändischen Junta nicht nur Zivilisten, Medienleute und
Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) angreift, sondern auch die nationale
Gemeinschaft Buddhistischer Mönche und Laien-Anhänger in Thailand. Die
Unterdrückung religiöser Freiheit und Menschenrechtsverletzung kann wie folgt
kategorisiert werden:
- Die gewaltsame Schliessung verschiedener Radiostationen für
Budhhistischen Dhamma-Unterricht.
- Die Verhinderung von Zusammenkünften grosser Menschenmengen aus
religiösem Anlass, wie z.B. für Meditation, Essensübergaben, Pilgerläufe,
Recitationsgesänge und Gebete ausserhalb des Tempelgeländes.
Dies
mag für Nicht-Buddhisten belanglos klingen, doch trifft es die Herzen
Buddhistischer Bürger und deren Rechte
auf ihre Religionsausübung. Tatsächlich haben die Aktionen, miteinander gute
Taten zu tun massgeblich geholfen, Thais trotz politischer und sozialer
Differenzen miteinander zu verbinden.
Eines
der jüngsten Beispiele ist die Zusammenkunft Buddhistischer Mönche vom 14.
Februar 2016, mit der Absicht, zu beten und die Junta aufzurufen, den Einsatz
politischer Kräfte zu stoppen, mit denen sie in Angelegenheiten der
Tempelgemeinschaften eingreift, religiöse Freiheit unterdrückt und Mönche in
ihren Menschenrechten beeinträchtigt. Obwohl die friedliche Zusammenkunft in
einem nationalen Buddhistischen Park Phutthamonthon
stattfand, betrachtete die Junta dies als Bedrohung der nationalen
Sicherheit. Soldaten wurden gesandt, um die Mönche zu stoppen und die
Zivilisten davon abzuhalten, genau diesen Platz zu betreten, der spezifisch für
nationale Zusammenkünfte der Buddhisten geschaffen wurde.
3. Die gerichtliche Vorladung eines
Buddhistischen Mönchs, der die Junta für ihre Unterdrückung der religiösen
Freiheit und Verletzung der Menschenrechte kritisiert hatte.
Der
Ehrwürdige Mönch, Vize Rektor für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung in einer
Universität, wurde mehr als einmal gerichtlich vorgeladen für eine “Anpassung
der Einstellung”, nachdem er eine führende Rolle in der Zusammenkunft der
Buddhistischen Mönche im nationalen Buddhistischen Park Phutthamonthon am 14. Februar 2016 übernommen hatte.
- Das Beschuldigen und
mit öffentlicher Namensnennung als “kriminell” Bezeichnen eines
international respektierten Mönches, der gleichzeitig Preisträger internationaler Friedenspreise ist
– dies alles ungeachtet des Fehlens
eines Gerichtsverfahrens und einer Anklagevertretung.
- Der Einsatz von
politischen Kräften, um das Gericht zu drängen, einen Haftbefehl
auszustellen, obwohl schriftliche Bestätigungen von Medizinern vorliegen,
die belegen, dass der Mönch ernsthaft erkrankt und transportunfähig ist.
Dies alles, um in einer Polizeistation verhört zu werden und
Beschuldigungen für nicht begangene Taten zu akzeptieren.
Obwohl
das Gericht das Verlangen der Herausgabe eines Haftbefehls zwei mal zurückwies,
mit der Begründung, dass es keine Anzeichen für irgendein Fehlverhalten
desjenigen Mönches gibt, befahl ihm das Department of Special Investigation
(DSI) des Justizministeriums dessen
ungeachtet wiederholt, zum Verhör zu erscheinen und die Beschuldigungen zu
akzeptieren.
- Das politische
Eingreifen in Funktionen und Entscheidungsprozesse des Höchsten nationalen
Rates der Mönchsgemeinschaft (Sangkha Supreme Council) – des
übergeordneten Dachverbandes aller Buddhistischen Mönche in Thailand.
Die einstimmige
Entscheidung des Höchsten Rates der Mönchsgemeinschaft zur Wahl ihres nächsten
Höchsten Patriarchs – des Oberhauptes der nationalen Mönchsgemeinschaft – wurde
zurückgewiesen und nicht respektiert. Mönche, die Ratmitglieder sind, werden
durch die Medien öffentlich lächerlich gemacht. Dies hat es nie zuvor gegeben
in Thailand, einem vorherrschend buddhistischen Land. Doch jetzt, unter
militärischer Herrschaft, hat sich das Bild komplett verändert.
- Die Doppelmoral der
Strafverfolgung begünstigt die Einen und misskreditiert die Anderen.
Einem Mönch, der sowohl das Zivilrecht als auch den Lebenskodex für
Mönche gebrochen hatte, wurde Straffreiheit garantiert, während national
respektierte Mönche, inclusive mehrfache Preisträger von Friedensauszeichungen
unberechtigten Ermittlungen ausgesetzt wurden.
Des Weiteren enthält der jüngste
Verfassungsentwurf der Junta ein Dekret, das der herrschenden Regierung die
legale Macht garantiert, jede religiöse Zusammenkunft als eine “Bedrohung der
nationalen Sicherheit” zu bezeichnen, auch dann, wenn keine politische Absicht
vorhanden ist und keinerlei Kritik gegenüber dem Staat. Der jüngste Fall
diesbezüglich ist die Essensübergabe für 100’000 Mönche, der grössten jemals in
Thailands Geschichte. Zuerst war sie für den 24. April in Ubol, der Provinz
Ratchathani geplant, doch dann wurde sie verboten. Die Begründung der Junta
lautete, dass diese traditionelle
Buddhistische Aktivität eine “Bedrohung für die nationale Sicherheit”
darstelle. Poster, die die Bevölkerung einladen sollten, an diesem
traditionellen Anlass teilzunehmen, wurden von Soldaten abgerissen. Dies ist
nur eins von vielen Beispielen.
Mönche sind gleichfalls Zivilisten. Als
solche haben sie Anspruch auf Menschenrechte, ein Recht auf freie Meinungsäusserung
und religiöse Freiheit. Es gibt viele weitere Beispiele, die die Hinweise
stützen und anzeigen, dass die Junta diese Rechte m a s s i v missachtet und die Ausübung des
Buddhismus gezielt verhindert.
Falls nötig, sind wir gern bereit, Ihnen
zusätzlich spezifische Details zur Verfügung zu stellen, betreffend der neuen
Gesetzgebung in dem Verfassungsentwurf und auch sonst jede weitere Information,
die Sie benötigen.
Abschliessend ist unser Aufruf an Human
Rights Watch (HRW), die Menschenrechte und die religiöse Freiheit in Thailand zu
verteidigen.
Mit freundlichen Grüssen
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